https://www.ad-hoc-news.de berichtet:
Die private Krankenversicherung (PKV) hat ihre Ablehnung der Beteiligung an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform erneut klargestellt. Verbandsdirektor Florian Reuther betonte, dass die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung ‚verfassungswidrig‘ sei. Daher lehne die PKV jede finanzielle Beteiligung aus Beitragsmitteln der Versicherten ab, wie Reuther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte.
Bisher war vorgesehen, dass der Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von Ländern und gesetzlichen Krankenkassen gespeist wird. Die Gesundheitsexperten der Ampelkoalition haben jedoch am Dienstag beschlossen, die Kostenbeteiligung der PKV zunächst auf freiwilliger Basis in der Reform festzuschreiben. Sollten die privaten Versicherungen bis 30. September 2025 nicht zahlen, ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen.
Diese Entscheidung stößt auf heftige Kritik von Seiten der PKV und ihrer Verbände. Sie argumentieren, dass die Lasten der Krankenhausreform gerechter verteilt werden sollten und dass die Beteiligung der PKV an den Kosten der Reform verfassungswidrig sei. Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, forderte hingegen eine gerechte Verteilung der Kosten und schlug Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor, um die Lasten gerechter zu verteilen. Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten und steht vor einer öffentlichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, die von Protestaktionen begleitet wird.
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