Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Arbeitgeber dürfen Bonus- oder Tantieme-Ziele nicht einseitig festlegen, wenn im Arbeitsvertrag eine gemeinsame Vereinbarung vorgesehen ist. Eine Klausel, die eine einseitige Zielvorgabe erlaubt, ist laut BAG unwirksam (§ 307 BGB). Der Fall Ein „Director Development“… Weiterlesen →
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 10 Sa 13/24) entschied im November 2024, dass der Wunsch einer Kundin nach einem männlichen Berater eine unmittelbare Diskriminierung nach dem AGG darstellen kann. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor derartigen Benachteiligungen zu schützen. Der Fall… Weiterlesen →
OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2024 – Az. 3 U 79/23 1. Kein Pflichtverstoß durch unterlassenes Anraten Versicherungsmakler sind nicht grundsätzlich verpflichtet, jedem Kunden zum Abschluss einer Risikolebensversicherung zu raten – insbesondere nicht ohne konkrete Anhaltspunkte. Das hat das Oberlandesgericht Dresden… Weiterlesen →
Urteil verpflichtet Makler, auch nicht-partnergebundene Versicherungen zu empfehlen Mit dem sog. „verivox Urteil“ hat das OLG Hamm (Az. 3 U 164/22) bestätigt, dass Versicherungsmakler verpflichtet sind, Kunden neutral zu beraten – selbst wenn sie dafür Produkte empfehlen müssen, mit denen… Weiterlesen →
1. Grundlagen: Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB Aus aktuellem Anlass eine Auffrischung in Sachen „Zugang von Willenserklärungen“ – im Alltagsgeschäft insbesondere relevant bei Kündigungen von Versicherungsverträgen. Achtung: Thematisiert wird hier die Komponente „Zugang“, nicht die „Form“ der Willenserklärung…. Weiterlesen →
In der Regel basiert die Zusammenarbeit zwischen einem Versicherungsmakler und seinem Kunden auf einer schriftlichen Vereinbarung – dem sogenannten Maklervertrag. Eine schriftliche Ausführung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Ein solcher Vertrag kann ebenso durch mündliche Absprachen oder stillschweigende Handlungen zustande… Weiterlesen →
Bezugnehmend auf den Artikel vom 21.08.2024 werden in diesem Artikel die Folgen und Konsequenzen aufgeführt, die Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) mit sich bringen können. Bei Verstößen gegen das GwG handelt es sich keinesfalls um Kavaliersdelikte; es kann zu hohen… Weiterlesen →
https://anlegerplus.de berichtet: Das Landgericht Hechingen hat am 15. Oktober 2024 entschieden, dass die Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch ihren Kunden, die einen Riester-Banksparplan „Vorsorge Plus“ abgeschlossen haben, keine Verrentungsangebote mit nicht vertraglich vereinbarten Kosten mehr unterbreiten darf. Dieses Urteil (Az. 5 O 11/24… Weiterlesen →
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union. Diese wird in Deutschland zusätzlich durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt. Doch was bedeutet Datenschutz eigentlich genau und welche Daten sind betroffen? Datenschutz dient dem Schutz personenbezogener… Weiterlesen →
Der erste Teil des Selbstbestimmungsgesetzes ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und am 1. November 2024 wird es das Transsexuellengesetz vollständig ablösen. Die Stammdaten müssen angepasst werden § 6 Abs. 1 SBGG legt fest, dass im Rechtsverkehr… Weiterlesen →