Bericht der Berliner Zeitung
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat die Debatte um die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Bürgergeldempfänger erneut angestoßen. Er kritisiert, dass Versicherte und Arbeitgeber jährlich etwa 10 Milliarden Euro aufbringen, obwohl diese Aufgabe eigentlich steuerfinanziert sein sollte.
Finanzierungslücke bei Bürgergeldempfängern
- Der Bund zahlt aktuell knapp 140 Euro pro Bürgergeldempfänger an die Jobcenter – das sind nur 39 % der tatsächlichen Kosten.
- Die restlichen 61 % der Kosten übernimmt die Krankenkasse.
- Versicherte und Arbeitgeber tragen gemeinsam rund 10 Milliarden Euro jährlich für diese versicherungsfremde Leistung.
Position der Politik
- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt den Systemfehler an, ihre bisherigen Bemühungen zur Modelländerung waren jedoch erfolglos.
- Die Diskussion um versicherungsfremde Leistungen – Ausgaben, die nicht direkt den Beitragszahlern zugutekommen – gewinnt vor dem Hintergrund steigender Zusatzbeiträge regelmäßig an Bedeutung.
Weitere Kritik und Vorschläge
- Ralf Hermes (IKK Innovationskasse) kritisierte bereits vor einem Jahr die Vorgängerregierung für die Belastungen.
- Er schlug vor, Beiträge für nicht berufstätige Ehegatten einkommensabhängig zu erheben.
- Außerdem plädierte er dafür, das Krankengeld (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) aus der GKV herauszunehmen – ähnlich wie das Mutterschaftsgeld – und nannte eine Mehrbelastung für den Durchschnittsbeitragszahler von etwa 740 Euro jährlich.
Aktuelle Zahlen und Ausblick
- Seit dem 1. Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld das frühere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, ohne grundsätzliche Änderungen im Versicherungs- und Beitragsrecht.
- Bürgergeldempfänger sind weiterhin pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung.
- Für 2025 werden Beiträge auf Basis des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 2,5 % berechnet; der Grundbeitrag zur Krankenversicherung liegt bei rund 113 Euro, der Pflegeversicherungsbeitrag bei etwa 31 Euro monatlich.
- Etwa 2,7 Millionen der rund zwölf Millionen TK-Mitglieder sind beitragsfrei versichert, was die finanzielle Lage der Kasse zusätzlich belastet.
- Durch die steigenden Ausgaben und die unzureichende Steuerfinanzierung könnte der Beitragssatz der GKV bis 2027 auf bis zu 18,3 % steigen.
Mehr dazu auf: Warum zahlen gesetzliche Krankenkassen für Bürgergeldempfänger? Debatte keimt wieder auf