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Der GKV-Spitzenverband hat eine alarmierende Finanzlage in der Pflegeversicherung gemeldet. Im vergangenen Jahr verzeichnete die soziale Pflegeversicherung ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist trotz der jüngsten Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns für Kinderlose und 3,4 Prozent für andere Versicherte nicht ausreichend, um die Finanzierungsprobleme zu lösen.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, warnte vor einer weiteren Verschärfung der Finanzprobleme. Sie erklärte, dass nach der ersten Pflegekasse, die bereits eine Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragt hat, voraussichtlich weitere Kassen auf kurzfristige Unterstützung angewiesen sein werden. Dies sei eine Sorge für den weiteren Jahresverlauf.
Aktuell kann die Liquidität des Pflege-Ausgleichsfonds und damit die Zahlungsfähigkeit aller Pflegekassen bis zur Jahresmitte gesichert werden. Der Ausgleichsfonds, eine Reserve der Pflegeversicherung, spielt dabei eine wichtige Rolle. Aufgrund der angespannten Finanzsituation musste jedoch die Ausgabendeckungsquote des Fonds von ursprünglich 100 Prozent einer Monatsausgabe auf 40 Prozent gesenkt werden.
Pfeiffer betonte, dass diese Maßnahme zwar etwas Luft für den Pflege-Ausgleichsfonds gewinne, aber nicht bis zum Ende des Jahres ausreiche. Sie forderte, dass die zukünftige Bundesregierung schnell handeln müsse, um die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung zu lösen. Zwei Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen seien notwendig: Der Bund sollte die Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurückzahlen und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft vom Bund übernehmen. Diese Maßnahmen könnten bis zu zehn Milliarden Euro Einnahmen für die Pflegeversicherung generieren und eine finanzielle Atempause verschaffen, um grundlegenden Reformen nachgehen zu können[1][2][3].
Mehr dazu auf: https://www.ruhr24.de Krankenkassen schlagen Pflege-Alarm: „Steht das Wasser bis zum Hals“ – Ruhr24