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Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben kontinuierlich stärker gestiegen als die Einnahmen, was zu einer fatalen Finanzsituation geführt hat. Die IKK Südwest fordert daher eine grundlegende Reform der GKV-Finanzierung.
Auf der jährlichen Pressekonferenz des IKK e.V. in Berlin hat IKK-Südwest-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth gemeinsam mit den Innungskrankenkassen eindringlich Handlungsbedarf bei der Finanzierung des Gesundheitssystems sowie der rechtlichen Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Selbstverwaltung aufgezeigt. Die empfundene Leistungsfähigkeit des Systems wird als rückläufig wahrgenommen, und die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden zunehmend auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV abgewälzt.
Ein zentrales Problem ist, dass in den letzten Legislaturperioden kostenintensive Leistungsausweitungen beschlossen wurden, die jedoch keine wesentliche Verbesserung der Versorgungsqualität mit sich brachten. Beispiele hierfür sind das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), die zu Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig wurden Steuerungsinstrumente für die Kassen eingeschränkt, etwa durch die Abschaffung von Ausschreibungen für Hilfsmittel oder die Einschränkung von Kontroll- und Prüfrechten im stationären Bereich.
Hinzu kommen strukturelle Probleme, die zu hohen Kosten im Gesundheitssystem führen und oft vermeidbar sind. Ein Beispiel hierfür ist die Notfallversorgung, bei der viele Bagatellfälle behandelt werden, die anderweitig versorgt werden könnten.
Die IKK Südwest fordert, dass die GKV an sogenannten Lenkungssteuern, wie der Tabaksteuer, Alkohol- und Biersteuer, partizipieren soll, da diese Steuern auch die Lasten tragen, die durch den Genuss dieser Produkte entstehen. Auch eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent bei Arzneimitteln würde zu einer massiven finanziellen Entlastung der Versicherten und Betriebe führen.
Die IKK Südwest appelliert an den Gesetzgeber, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen umfassend zu reformieren, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Krankenkassen zu sichern. Nur so könne das Dilemma aufgelöst und ein nachhaltiges, patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden.
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