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Der Haushaltsentwurf 2025 sieht vor, den Beitragsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorläufig zu senken. Die dafür bereitgestellten Finanzmittel müssen später jedoch zurückgezahlt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich enttäuscht und strebt Nachverhandlungen an. Insgesamt steigt der Ausgabenansatz im Gesundheitsbereich auf 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Maßnahmen zur Pflege
- Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger
- Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen
- Unterstützung von Personen, die durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden (seit 2019 allein vom Bund finanziert)
- Aussetzung 2025:
- Bundeszuschuss an die Aufwendungen der SPV
- Zuführung zum Pflegevorsorgefonds
Rekordinvestitionen und Strukturreformen
- Über 115 Milliarden Euro Gesamtrekordinvestitionen im Jahr 2025, u. a. im Gesundheitsbereich
- Klare Prioritäten: Sicherung von Arbeitsplätzen, Modernisierung, innere und äußere Sicherheit
- Strukturreformen zur Ankurbelung der Wirtschaft und langfristig steigenden Staatseinnahmen
- Langfristige Stärkung der Gesundheitsversorgung durch Digitalisierung und Prävention
Weitere Finanzhilfen und Modernisierung
- Stabile Beiträge und Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der Erholung nach der Pandemie
- Erhöhte Ausgaben für digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung sowie den Ausbau von Mobilfunk und Breitband
Fazit: Der Entwurf balanciert kurzfristige finanzielle Entlastungen der Versicherten mit der langfristigen Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsbereich und darüber hinaus.
Mehr dazu auf: BMG und BMFTR: Was der Haushaltsentwurf 2025 hergibt – Tagesspiegel Background