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Der AOK-Bundesverband hat ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) vorgeschlagen. Das Programm zielt darauf ab, den weiteren Anstieg der Ausgaben abzubremsen und die Einnahmeentwicklung wieder zu koppeln. Die Maßnahmen sollen insgesamt bis zu 35 Milliarden Euro sparen und umfassen:
- Krankenhausreform: Die Transformation und Modernisierung der Krankenhausstrukturen müssen trotz des schwierigen Bundeshaushalts aus Steuermitteln finanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
- Notfallversorgung: Eine dringlich benötigte Reform der Notfallversorgung ist erforderlich, um kurz- bis mittelfristige Einsparungen zu erzielen.
- Finanzierungs- und Sparvorschläge: Die kurzfristig umsetzbaren Finanzierungs- und Sparvorschläge haben ein Gesamtvolumen von bis zu 35 Milliarden Euro. Dies umfasst Maßnahmen wie die Refinanzierung von kostendeckenden Beitragspauschalen für Bürgergeldbeziehende, die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf alle GKV-Leistungen und die Dynamisierung des Bundesbeitrags für den Pflegebereich.
- Effizienzreserven: Auf der Ausgabenseite sehen die AOKen kurz- bis mittelfristige Effizienzreserven von rund 14 Milliarden Euro. Den größten Hebel böten Maßnahmen im Arzneimittelbereich wie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie die Anhebung des allgemeinen Herstellerrabatts.
- Stationärer Bereich: Für den stationären Bereich hat die AOK ein mögliches Sparvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro errechnet. Dies solle unter anderem über die Aufhebung von Prüfquoten bei Krankenhausabrechnungen, die Beendigung von „Doppelfinanzierungen“ bei Pflegebudgets und die Aufhebung der automatischen vollen Tarifrefinanzierung für Personal erzielt werden.
- Ambulanter Bereich: Für den ambulanten Bereich regt die AOK die Rücknahme der Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung sowie der kinderärztlichen Honorare sowie die Streichung der Zuschläge für Terminvermittlung an.
Die Forderungen des AOK-Bundesverbandes werden jedoch von einigen Kassenvertretern kritisch gesehen. Sie argumentieren, dass die Vorschläge zu einer Reduzierung der Leistungen und einer Verschlechterung der Versorgung führen könnten. DAK-Chef Andreas Storm fordert einen Gipfel im Kanzleramt, um die Finanzprobleme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu erkennen und zu lösen.
Mehr dazu auf: Krankenkassen wollen zügige Reformmaßnahmen – News – Deutsches Ärzteblatt