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Kategorie Recht

Tätigkeiten der Versicherungsvermittler und der Versicherungsberater müssen voneinander getrennt werden

Versicherungsvermittler dürfen nicht gleichzeitig als Versicherungsberater agieren – und umgekehrt. Dieses Trennungsprinzip, das in § 34d Abs. 3 GewO festgelegt ist, wurde nun erneut durch das Landgericht Köln bestätigt.   Verbraucherzentrale hat Einwände gegen den Internetauftritt eines Maklers Ein Versicherungsmakler… Weiterlesen →

In welchen Fällen ist die Kündigungshilfe für (Neu-)Kunden erlaubt und wann gilt sie als unlauter?

Sind vorformulierte Kündigungsschreiben, die ein Versicherungsvertreter, -makler oder -berater einem (Neu-)Kunden zur Verfügung stellt erlaubt? Laut des BGH lautet die Antwort auf diese Frage „ja“, da es sich um eine legitime Dienstleistung unter Mitbewerbern handelt. Aber auch hier gibt es… Weiterlesen →

Maklerrecht – Müssen Alt-Verträge nach einem Bestandskauf aufbewahrt werden?

Bei der Übernahme eines Maklerbestands werden nicht nur Kunden mit aktiven Versicherungsverträgen in die Betreuung übernommen, sondern auch Unterlagen von ehemaligen Kunden, darunter zahlreiche gekündigte oder stornierte Verträge sowie andere Willenserklärungen wie Kündigungen und Widerrufe – oft in Papierform. Daraus… Weiterlesen →

Ist der Versicherer verpflichtet, Stornogefahrmitteilungen an den Makler zu schicken?

Immer wieder beanstanden Versicherungsmakler, dass sie bei einem Maklerwechsel keine Mitteilungen über eine Stornogefahr vom Versicherer bekommen hätten und aufgrund dessen keine Möglichkeit hatten, den gefährdeten Vertrag nachzuarbeiten, um ihren Courtageanspruch geltend zu machen. Grund für diese Überlegung sind die handelsvertreterrechtlichen Schutzbestimmungen… Weiterlesen →

Versicherer ist bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch den Makler von seiner Leistungspflicht befreit

Wenn ein Versicherungsmakler im Rahmen der Schadenregulierung die korrekten Angaben seines Kunden fehlerhaft an den Versicherer weiterleitet und diese trotz der Bitte des Kunden nicht umgehend korrigiert, wird der Versicherer wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung von seiner Leistungspflicht befreit. Das arglistige Verhindern… Weiterlesen →

Ehemaliger Kunde hat einen Herausgabeanspruch auf den Schriftwechsel – der Makler kann Ersatz für seine Aufwendungen vom Kunden verlangen

Ehemalige Kunden von Versicherungsmaklern erheben immer wieder Anspruch auf die Herausgabe des Schriftwechsels und der bisher geführten Schadenkorrespondenz mit dem Versicherer. Aus diesem Grund stellen sich häufig die folgenden zwei Fragen: Sind Makler dazu verpflichtet, dem Wunsch ihres ehemaligen Kunden nachzukommen? Wenn… Weiterlesen →

OLG Stuttgart: Personalisierte Werbung per Post ist auch nach DSGVO zulässig

Laut dem Oberlandesgericht Stuttgart ist personalisierte Werbung per Post gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausdrücklich gestattet. Die Begründung hierfür liegt darin, dass Direktwerbung und die damit einhergehende Gewinnung neuer Kunden als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO… Weiterlesen →

Wann und wie lange kann ein Versicherer eine Kündigung zurückweisen?

Beispiel: In der letzten Augustwoche 2023 hat ein Makler eine Kündigung für einen Versicherungsvertrag eingereicht und dabei eine Kopie der Vollmacht des Kunden beigefügt. Ferner bot er dem Versicherer an, das Originaldokument in seinem Büro zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Nun hat… Weiterlesen →

Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail: Technische Schwierigkeiten des Nichterreichens trotz Absendens

Der Zugang einer E-Mail wird nicht durch einen Anscheinsbeweis gestützt. Technische Probleme können dazu führen, dass eine E-Mail trotz erfolgreicher Absendung nicht beim Empfänger ankommt. Dies entschied das Landgericht Hagen. In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 2023 stritten… Weiterlesen →

LG Köln bestätigt strikte Trennung von Versicherungsvermittlern und -beratern

Das Landgericht (LG) Köln hat bestätigt, dass die Tätigkeiten von Versicherungsvermittlern und -beratern strikt zu trennen sind. Dieses Prinzip ist in § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO) verankert. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender angeboten, entweder als Versicherungsmakler oder… Weiterlesen →

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