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https://www.aerzteblatt.de berichtet:

Die verbleibende Bundesregierung unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, trotz des Ende der Ampelkoalition, weitere Gesundheitsreformen umzusetzen. Lauterbach betonte, dass er weiterarbeiten werde und dass es noch viel zu tun und zu planen gebe. Er kündigte an, per Verordnung die Pflegebeiträge zu erhöhen, um die Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr zu stützen. Weitere Rechtsverordnungen zur Umsetzung der Krankenhausreform sind in Planung, vorausgesetzt, dass die Bundesländer die Krankenhausreform im Bundesrat passieren lassen. Zu den weiteren Vorhaben gehören die geplante Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Teil des geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) ist. Lauterbach betonte, dass man sich erstmal sammeln und darüber sprechen müsse, was umsetzbar ist. Es gebe eine ganze Reihe an Vorhaben, die Lauterbach trotz aller Umstände noch bis Ende des Jahres finalisieren wolle. Dazu gehöre auch die Notfallreform, die spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Ein weiteres Gesetz zur Errichtung des geplanten Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) steht auf der Kippe und wird derzeit im Bundestag beraten. Es brauche eine Mehrheit im Bundestag, um das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. Die Notfallreform wird als unverzüglich notwendig angesehen, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Gesundheitsbereich zu wahren. Die Krankenhausreform muss den Bundesrat passieren und die Sicherung der Pflegefinanzierung geregelt werden. Die Oppositionsfraktionen zeigten unterschiedliche Haltungen: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, betonte, dass es realitätsfern sei, mit der Union noch Gesetze beschließen zu können. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, klang jedoch versöhnlicher und betonte, dass die Entscheidung über Gesetze am Ende von der Sache abhänge. Die Krankenkassen und andere Gesundheitsverbände forderten überparteiliche Zusammenarbeit, um wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform und die Absicherung der Pflegefinanzierung nicht bis nach der Bundestagswahl warten zu lassen. Sie betonten, dass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Perspektive benötigten und dass der Gesundheitsbereich konstruktiv und pragmatisch angegangen werden müsse, um den überfälligen Transformationsprozess im Gesundheitssystem zu fördern.

Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Verbleibende Regierung möchte noch einige Gesundheitsvorhaben umsetzen – Deutsches Ärzteblatt