https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Der Bundestag hat sich am 11. Oktober 2024 mit Reformvorschlägen zur privaten Krankenversicherung (PKV) befasst. Der Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion, der die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV nach mehr als 15 Jahren verändern soll. Die Vorlage wurde im Anschluss an die erste Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Unionsfraktion kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, die zu unregelmäßigen Beitragsanpassungen für privat Krankenversicherte führt. Diese Anpassungen können für nicht Beihilfeberechtigte bis in den zweistelligen Prozentbereich liegen und sind für die persönliche Finanzplanung der Versicherten wenig vorhersehbar. Zudem ist der sogenannte „gesetzliche Zuschlag“ auf Beiträge zur Krankenvollversicherung seit 23 Jahren nicht an die gestiegene Lebenserwartung und das höhere Renteneintrittsalter angepasst worden. Dieser Zuschlag soll Mittel ansparen, um für Versicherte ab dem 65. Lebensjahr Beitragserhöhungen abzumildern. Die Abgeordneten der Unionsfraktion fordern eine Beitragsverstetigung in der PKV mit häufigeren, aber gleichmäßigeren Preisanpassungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Außerdem soll der Standardtarif für alle Mitglieder der PKV geöffnet werden, um Versicherte in finanziell schwierigen Lebenslagen entlasten zu können. Die Vorschläge der Unionsfraktion wurden jedoch kritisch bewertet. Armand Zorn (SPD) sah die Vorschläge als mehr im Interesse der Versicherer als der Versicherten an und betonte, dass sie nicht zu einer finanziellen Entlastung der PKV-Versicherten führen. Maria Klein-Schmeink (Grüne) argumentierte, dass der Anstieg der Beiträge extern bedingt sei und dass grundlegende Reformen erforderlich seien, um die Gesundheitsrisiken solidarischer abzusichern. Maximilian Mordhorst (FDP) unterstützte das duale Versicherungssystem und lehnte eine Bürgerversicherung ab. Insgesamt zeigt sich, dass die Reform der PKV komplex ist und verschiedene Interessen und Perspektiven berücksichtigen muss, um eine nachhaltige und gerechte Lösung zu finden.
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