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Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich für die Beteiligung von Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform ausgesprochen. Reimann argumentiert, dass die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro gerechter verteilt werden sollten, da etwa zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen. Sie befürwortet, dass auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft beteiligt werden sollte, da dies ein Gebot der Fairness sei.
Reimann schlug vor, Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte zu erheben, da dies technisch am einfachsten zu realisieren sei und sich bereits in anderen Bereichen bewährt habe. Dieser Vorschlag wird jedoch von anderen Akteuren kritisiert. Der Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, lehnte eine eigene Beteiligung ab und betonte, dass die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Die Finanzierung sollte aus Steuermitteln erfolgen, da die Krankenhausstruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder sei.
Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die Pläne Lauterbachs. Sie argumentierte, dass das Solidarprinzip durch die Zweiteilung in gesetzlich und privat Versicherte beeinträchtigt werde und eine Zweiklassengesellschaft entstehen lasse. Der Umbau der Krankenhauslandschaft allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden sei eine neue Stufe des unsolidarischen Miteinanders.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnt vor der Benachteiligung der gesetzlich Versicherten durch Aufschläge auf Klinik-Rechnungen. Er argumentierte, dass dies die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten erhöhen würde, da Privatversicherte bereits bevorzugt behandelt werden, um höhere Erlöse zu erzielen.
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten, und für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant, die begleitet von Protestaktionen sein wird. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.
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