https://www.allgaeuer-zeitung.de berichtet:
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl mit einem neuen Vorschlag zur Pflegefinanzierung im TV-Duell gegen Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Diskussionen gesorgt. Sein Plan besteht in der Einführung einer verpflichtenden privaten Pflegeversicherung, die langfristig für finanzielle Entlastung in der Pflege sorgen soll. Im TV-Duell am 9. Februar erklärte Merz: „Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können.“ Der CDU-Kanzlerkandidat sieht dringenden Handlungsbedarf, da die Kosten für Pflegebedürftige kontinuierlich steigen. So erhöhte sich der Eigenanteil im Januar 2025 für das erste Jahr in einem Pflegeheim laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) innerhalb eines Jahres im Bundesdurchschnitt von 2.687 auf 2.984 Euro[1][2]. Merz‘ Vorschlag sieht neben der gesetzlichen Pflegeversicherung weitere Finanzierungssäulen vor: Unternehmen sollen stärker zur Kasse gebeten werden, und Steuergelder sollen in das System fließen. Eine vollständige Umstellung auf eine staatlich organisierte Vollversicherung lehnt der CDU-Chef jedoch ab. „Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun“, betonte er im TV-Duell[1][2]. Gegenüber Merz‘ Vorschlag setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine andere Strategie. Er will verhindern, dass Pflegebedürftige finanziell überfordert werden, und plant, die Eigenanteile auf maximal 1.000 Euro zu begrenzen. Zur Finanzierung schlägt er eine sogenannte „Solidaritätsverschränkung“ vor: Private Krankenversicherungen sollten Teile ihrer Rücklagen an die gesetzlichen Pflegekassen abgeben, um die Finanzierung gerechter zu gestalten[1][3]. Deutschland steht vor einer demografischen Herausforderung: Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, wie offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Gleichzeitig gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel. Rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden laut Merz derzeit zu Hause von Angehörigen versorgt – ein Bereich, den er besonders stärken will[1][3]. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bleibt die Pflicht zur privaten Pflegeversicherung im Wortlaut nicht enthalten. Stattdessen wird eine „große Pflegereform“ angekündigt, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet und bis 2025 vorgestellt werden soll. Die Arbeitsgruppe soll sich insbesondere mit der Prüfung einiger ausgewählter Punkte befassen, darunter möglicherweise Merz‘ Idee einer verpflichtenden privaten Pflegeversicherung[5]. Die Idee von einem Pflegedeckel, die Olaf Scholz mit der SPD schon vor der Bundestagswahl in den Ring geworfen hatte, hat es in ähnlichem Wortlaut in den Koalitionsvertrag geschafft. Hier heißt es, die pflegebedingten Eigenanteile sollen begrenzt werden. Auf welche Summe die Kosten dann beschränkt werden, muss die zuständige Arbeitsgruppe noch prüfen[5]. Insgesamt zeigen beide Modelle, wie groß der Reformdruck in der Pflege ist. Viele Fragen bleiben offen und wurden auch im TV-Duell nicht beantwortet: Wie teuer würde die private Pflichtversicherung für den Einzelnen? Wie sollen Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen die zusätzliche Belastung stemmen? Und was passiert mit Menschen, die sich trotz Pflichtversicherung eine angemessene Pflege nicht leisten können?
Mehr dazu auf: https://www.allgaeuer-zeitung.de Friedrich Merz will Pflege-Revolution: Wird die private Pflegeversicherung Pflicht?