Bericht von wa.de
Position zur Bürgerversicherung
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), spricht sich eindeutig für die Einführung einer Bürgerversicherung aus, um das bestehende Zweiklassensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu überwinden. Er betont, dass eine Bürgerversicherung allen Menschen gleichermaßen helfen und eine medizinische Versorgung gewährleisten würde, bei der niemand durch seine Versicherung privilegiert wird. Ziel sei es, ein bezahlbares Krankenversicherungssystem für alle zu schaffen, das eine Gleichbehandlung in der Versorgung sicherstellt.
Koalitionsverhandlungen und aktueller Stand
- Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte die SPD das Konzept der Bürgerversicherung stark vertreten.
- In den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen: Die Union lehnt die Einführung ab und will am dualen System festhalten.
- Deshalb findet sich die Bürgerversicherung im aktuellen Koalitionsvertrag nicht wieder .
- Schwartze räumt ein, dass diese Reform in der laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt wird, sieht das Thema jedoch weiterhin als wichtig an.
Weitere Reformpläne
Neben der Bürgerversicherung hofft Schwartze auf Fortschritte bei der Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes während dieser Wahlperiode. Dabei will er unter anderem:
- die Einsichtsrechte der Patienten erleichtern
- die Problematik sogenannter IGeL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) angehen, die er teilweise als „nicht sinnvoll“ und sogar gefährlich bewertet
Als Beispiel nennt er Ultraschalluntersuchungen beim Gynäkologen, die laut Schwartze statistisch eher schaden können, und kritisiert, dass solche Leistungen teilweise bei der Terminvergabe mitgebucht werden müssen.
Reaktionen der Krankenversicherungen
- Private Krankenversicherungen lehnen die Bürgerversicherung ab, da sie nicht glauben, dass dadurch die Finanzprobleme des Systems gelöst werden können.
- Gesetzliche Krankenkassen überlassen diese grundsätzliche Entscheidung der Politik und zeigen sich zurückhaltend.
Fazit
Insgesamt bleibt die Bürgerversicherung momentan ein politisches Streitthema, das trotz breiterer Unterstützung vor allem von SPD und Grünen in der aktuellen Regierungskoalition keine Mehrheit gefunden hat.
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