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Gesundheitspolitik
- Psychische Gesundheit: Der Koalitionsvertrag setzt psychische Gesundheit neu in den Fokus. Maßnahmen zur Prävention, Früherkennung und Versorgung von erkrankten Menschen, sowie zur Stärkung der mentalen Gesundheit bei jungen Menschen, sind vorgesehen. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt diese Schritte und betont die Notwendigkeit einer bürokratiearmen und effektiven Versorgungsstruktur.
- Kranken- und Pflegeversicherung: Die Koalition hat zwar die Notwendigkeit einer Reform erkannt, aber konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fehlen. Eine Kommission soll bis 2027 mit der Überarbeitung der Strukturen beauftragt werden, was schnelle Veränderungen unwahrscheinlich macht.
Finanzierung und Kostendämpfung
- Finanzierung: Der Koalitionsvertrag sieht keine konkreten Maßnahmen zur Kostendämpfung vor. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Dr. Jens Baas, kritisiert, dass die zentrale Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems ungelöst bleibt. Er fordert ein wirksames Sofortprogramm, um den Fachkräftemangel und die Kostensteigerungen zu bekämpfen.
Familienpolitik und Soziales
- Familienpolitik: Das Kindergeld soll erhöht und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert werden. Ein digitales Portal für Familienleistungen soll eingerichtet werden. Höheres Elterngeld und die Einführung eines Elterngelds für Pflegeeltern sind ebenfalls vorgesehen.
Wirtschaft und Innovation
- Wirtschaft: Der Koalitionsvertrag enthält Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, wie Turboabschreibungen für Unternehmen und eine Senkung der Körperschaftsteuer. Die Pharmabranche wird durch die Fortsetzung der nationalen Pharmastrategie unterstützt, was das Vertrauen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll.
Barrierefreiheit und Behindertengleichstellung
- Barrierefreiheit: Die Koalition hat zwar die Notwendigkeit stärkerer Maßnahmen zur Barrierefreiheit anerkannt, aber konkrete Schritte fehlen. Der BAG Selbsthilfe fordert eine verbindliche gesetzliche Verpflichtung für private Anbieter.
Pflege und Altershilfe
- Pflege: Die Koalition kündigt eine umfassende Pflegereform an, aber kurzfristig wirksame Maßnahmen fehlen. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert, dass die Versorgungsrealität nicht bis 2027 warten kann und konkrete Lösungen erforderlich sind.
Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag Potenzial für eine wirtschaftliche Erholung und die Modernisierung des Landes, aber viele Ankündigungen müssen noch in der Umsetzung bewährt werden.
Mehr dazu auf: Missbilligung für verschobene Lösungen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung