Debatte über GKV- und Pflegeversicherungsreformen
Ankündigung und Rahmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte im ARD-Sommerinterview eine „ziemlich intensive Diskussion“ über die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung an. Er betonte, dass diese Debatte nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch mit der Öffentlichkeit geführt werden müsse, um tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden.
Zentrale Diskussionspunkte
- Eigenverantwortung: Neujustierung der individuellen Mitwirkung bei Gesundheits- und Pflegeleistungen.
- Beitragszahlung: Umgang mit steigenden Zuschussbedarfen und Finanzierungslücken.
- Leistungsbezug: Umfang und Höhe der gedeckten Leistungen, z. B. Zahnersatz.
Reformkommissionen
Die Pflegekommission ist bereits besetzt und arbeitet an Eckpunkten. Für die GKV soll im Herbst eine eigene Kommission starten. Merz sprach sich für den Erhalt des dualen Systems aus, in dem die private Krankenversicherung eine wichtige Rolle für die Stabilität des Gesundheitssystems spielt.
Finanzielle Lage
Neue Zahlen prognostizieren ein mögliches Finanzloch von zwölf Milliarden Euro in der GKV. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, bestätigte diese Einschätzung und forderte dringend Strukturreformen, da die Ausgaben jährlich um sechs bis acht Prozent steigen. Außerdem kritisierte er, dass Beitragszahler Milliarden für die Versicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen, was seiner Meinung nach steuerfinanziert sein sollte.
Diskutierte Kostensenkungsmaßnahmen
Im politischen Diskurs werden verschiedene Vorschläge zur Entlastung der GKV-Finanzen diskutiert:
- Weniger gesetzliche Krankenkassen durch Zusammenschlüsse
- Reduzierung unnötiger Untersuchungen und Behandlungen
IKK-Chef Jens Honl wies darauf hin, dass Verwaltungskosten nur einen kleinen Anteil der Ausgaben ausmachten und der Großteil direkt in die Versorgung der Versicherten fließt.
Quelle:
Merz erwartet „ziemlich intensive Diskussion“ über Reformen – Deutsches Ärzteblatt