https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Die Krankenkassen und ihre Verbände bereiten sich intensiv auf eine Verfassungsklage gegen die Finanzierung des Transformationsfonds durch Gelder aus dem Gesundheitsfonds vor. Der Transformationsfonds soll den Umbau der Krankenhauslandschaft in den kommenden zehn Jahren finanzieren, wobei jährlich fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Die Hälfte dieser Summe soll aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden, während die andere Hälfte von den Bundesländern getragen wird. Der Bund selbst gibt keine Steuergelder hinzu.
Die Finanzierung des Fonds hat bereits im Gesetzgebungsverfahren für deutliche Kritik gesorgt. Mehrere Gutachten haben die Verfassungswidrigkeit der geplanten Finanzierung bestätigt. So argumentiert Prof. Dagmar Felix, dass Sozialversicherungsbeiträge streng zweckgebunden sind und nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Krankenhausreform verwendet werden dürfen. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht ebenfalls die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Länder für die Bereitstellung und investive Finanzierung der Krankenhausstrukturen zuständig sind.
Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbandes, betont, dass es in der Sozialgerichtsbarkeit eine weitüberwiegende Meinung gibt, dass die Regierung mit der geplanten Finanzierung einen Formenmissbrauch betreibt, der verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Es werden drei Szenarien für mögliche Klagen gegen den Fonds diskutiert: eine Klage des GKV-Spitzenverbandes, eine Klage einer Krankenkasse und Klagen einzelner Versicherter oder Arbeitgeber. Knieps hält die Erfolgsaussichten einer Klage für sehr gut und betont, dass das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schnell verhandelt werden könnte.
Die SPD hat inzwischen Stimmen geäußert, dass nach der Bundestagswahl Änderungen bei der Finanzierung der Krankenhausreform angegangen werden müssen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) argumentiert, dass der Bund mit eigenem Geld den Transformationsfonds begleiten sollte, da die Belastung der GKV für den Fonds verfassungswidrig sei. Die Kritik an der geplanten Finanzierung bleibt also weiterhin hoch, und es ist wahrscheinlich, dass die Krankenkassen und ihre Verbände ihre Klagen weiter verfolgen werden[1][4][5].
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Krankenkassen bereiten sich beim Transformationsfonds auf Klage-Szenarien vor