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Die Diskussion um die Beteiligung von Privatversicherten an der geplanten Krankenhausreform in Deutschland ist heftig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft mit 50 Milliarden Euro zu finanzieren, wobei die Kosten je zur Hälfte von Ländern und gesetzlichen Krankenkassen getragen werden sollten. Allerdings lehnen die privaten Krankenkassen (PKV) eine Beteiligung an diesem Fonds ab.
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, fordert, dass Privatversicherte an den Kosten der Reform beteiligt werden sollten. Sie argumentiert, dass knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen und es daher fair sei, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen. Reimann schlägt vor, Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vorzunehmen, da dies technisch am einfachsten zu realisieren sei und bereits in anderen Bereichen bewährt habe.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) lehnt jedoch jede finanzielle Beteiligung aus Beitragsmitteln der Versicherten ab. Verbandsdirektor Florian Reuther betont, dass die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Er argumentiert, dass die Krankenhausstruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder sei, die aus Steuermitteln gezahlt werden müsse.
Die Gesundheitsexperten der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, die Kostenbeteiligung der PKV zunächst auf freiwilliger Basis in der Reform festzuschreiben. Sollten die privaten Versicherungen bis 30. September 2025 nicht zahlen, ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen. Die Bundesländer befürchten, dass die Reform zu einem Kliniksterben im ländlichen Raum führen könnte und fürchten hohe Kosten bei der Umsetzung.
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten und soll zu mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie führen. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant, die von Protestaktionen begleitet wird.
Mehr dazu auf: https://www.epochtimes.de „Halten wir für verfassungswidrig“ – PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen