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Der Bundestag hat nach zwei Jahren Vorbereitung die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und für eine stärkere Spezialisierung sorgen. Vor allem kleinere Krankenhäuser sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Die bisherige Vergütung mit Fallpauschalen für Behandlungsfälle in Kliniken soll geändert werden, so dass Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen.
Die Reform zielt darauf ab, die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern zu verbessern und ein flächendeckendes Netz guter Kliniken im Land zu erhalten. Deutschland hat mit rund 1.700 Krankenhäusern die höchste Krankenhaus- und Bettendichte in Europa, aber viele Betten sind nicht belegt und viele Kliniken schreiben rote Zahlen. Das neue Bezahlsystem soll den finanziellen Druck mindern und verhindern, dass Kliniken medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen machen.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben, insbesondere die fehlende Finanzierung für die Übergangsphase und die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung im ländlichen Raum. Die Berliner Caritas warnt vor einem „massiven Krankenhaussterben“ und kritisiert, dass die Reform die Patientenversorgung gefährde. Der PKV-Verband kritisiert, dass die Krankenhausreform ohne ausreichende Beteiligung der Selbstverwaltung durchgeführt wurde und dass die neue Vergütung zu zusätzlichen Kosten und Versorgungslücken führen könnte. Die konkrete Umsetzung der Reform soll Schritt für Schritt über mehrere Jahre erfolgen.
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