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Deutschland benötigt eine umfassende Klinikreform, um die aktuelle Über-, Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf durch den Bundestag gebracht, der eine Finanzierung der Reform über einen „Transformationsfonds“ vorsieht. Dieser Fonds soll zwischen 2026 und 2035 50 Milliarden Euro bereitstellen, wobei Länder und Krankenkassen jeweils die Hälfte übernehmen sollen.
Der Entwurf sah ursprünglich vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen 25 Milliarden Euro aufbringen müssen, während private Krankenkassen freiwillig beitragen können. Der Verband der privaten Krankenversicherungen hat diesen Vorschlag abgelehnt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat interveniert und eine verpflichtende Beteiligung der privaten Krankenkassen in Betracht gezogen, sollte diese nicht freiwillig beitragen.
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass der Bund 40 Prozent des Transformationsfonds bereitstellt, während Länder und Krankenkassen jeweils 30 Prozent tragen sollten. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab, da sie keine originäre Zuständigkeit des Bundes für diese Aufgabe sieht. Mehrere Länder drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da sie eine Kompetenzübertretung des Bundes sehen.
Die Krankenkassen wappnen sich ebenfalls für eine Klage, da sie die Finanzierung als verfassungswidrig betrachten. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzierung der Krankenhausstruktur nicht Aufgabe der GKV ist. Die Ampel und insbesondere Lauterbach steuern so auf das nächste gescheiterte Gesetz zu.
Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzierung gekippt wird, um die Belastung der Krankenversicherten durch höhere Beiträge zu reduzieren. Die aktuelle Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen, die 2022 9,2 Milliarden Euro betrug, sollte durch andere Finanzierungsmodelle abgedeckt werden, wie z.B. durch höhere Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.
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