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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform weiter vorangetrieben, obwohl diese von verschiedenen Seiten heftig kritisiert werden. Die Reform zielt darauf ab, die deutsche Krankenhauslandschaft zu straffen und die Versorgung zu verbessern. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Finanzierung der Krankenhäuser, die künftig über Vorhaltepauschalen erfolgen soll. Dies soll den Kliniken ermöglichen, 60 Prozent ihrer Vergütung allein für das Vorhalten von Angeboten zu erhalten, anstatt sich um die Behandlung jedes einzelnen Falls zu kümmern. Dies soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und verhindern, dass sie medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen durchführen.

Die Reform beinhaltet auch die Schließung von Kliniken, insbesondere solcher, die nicht wirtschaftlich betrieben werden können. So sollen medizinische Abteilungen wie Kinderkliniken oder Geburtsstationen geschlossen werden, die nicht kostendeckend finanziert werden können. Lauterbach betont, dass die Notwendigkeit der Reform unbestritten ist und dass es eine „historische Gelegenheit“ sei, das Krankenhaussystem so neu aufzubauen, wie es benötigt werde.

Die Kritik an Lauterbachs Plänen ist jedoch groß. Die Länder und Verbände äußern Bedenken hinsichtlich der Finanzierungspläne und der möglichen Schließung von Kliniken im ländlichen Raum. So befürchten die Länder, dass viele kleinere Häuser im ländlichen Raum schließen müssen, was unpopulär wäre und die regionale Basisversorgung gefährden könnte. Auch die Krankenkassen erwägen juristische Schritte, da der Umbau der Krankenhauslandschaft auch mit Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden soll.

Trotz der Kritik will Lauterbach die Reform zügig vorantreiben. Der Gesetzentwurf soll bis zum 30. April Stellungnahmeen von Ländern und Verbänden einholen, und die erste Lesung im Bundestag soll noch vor dem Sommer stattfinden. Lauterbachs Ziel ist es, eine spezialisiertere Kliniklandschaft zu schaffen, bei der die Kliniken sich auf ihre Stärken konzentrieren und die Versorgung in Zukunft sicherstellen können.

Mehr dazu auf: https://www.faz.net Verfassungsbedenken gegen Lauterbachs Klinikreform – FAZ