https://www.welt.de berichtet:
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. Die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, kritisiert die Diskriminierung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe. Sie betont, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland gesetzlich versichert sind und dass es gerechtfertigt ist, dass bei der Terminvergabe ausschließlich die medizinische Notwendigkeit berücksichtigt wird und nicht der Versicherungsstatus.
Stoff-Ahnis beschreibt die Situation, dass gesetzlich Versicherte oft in sechs Wochen oder später einen Facharzttermin erhalten, während Privatpatienten diesen oft bereits am nächsten Tag erhalten. Sie fordert eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen, auf das die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugreifen können.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, unterstützt diese Forderung und mahnt gesetzliche Änderungen an. Er kritisiert das undurchsichtige Vergabesystem für Fach- und Hausarzttermine und fordert eine Überprüfung der ärztlichen Präsenzzeiten und Vergabepraxis. Brysch betont, dass die Bundesländer ihre Aufsichtspflicht bei der Vergabepraxis nicht wahrnehmen und dass Transparenz notwendig ist, um die Diskriminierung zu beenden.
Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich ebenfalls gegen die Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe aus. Er fordert, dass jeder gesetzlich Versicherte genauso schnell behandelt werden muss wie ein Privatversicherter und rief die Union und FDP auf, ihre Blockade gegen die Gleichbehandlung aller Versicherter aufzugeben.
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