https://www.tixio.de berichtet:
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus ihre Sorgen über die Zukunft Deutschlands sozialpolitischer Reformen geäußert. Sie kritisiert, dass Reformen, die bereits weit vorangeschritten sind, möglicherweise nicht verabschiedet werden. Insbesondere bei der Gesundheitsreform sieht Fuchsloch einen dringenden Handlungsbedarf. Sie betont, dass Krankenhäuser derzeit nicht genügend Mittel zur Verfügung haben und dass die Länder nicht ausreichend in die medizinische Versorgung investieren. Fuchsloch fordert eine Neuordnung der medizinischen Versorgung und betont, dass dies schnell angegangen werden muss.
Auch bei der Pflege sieht Fuchsloch Reformen als überfällig. Sie kritisiert den steigenden Akzeptanzverlust bei der Pflege, der durch höhere Zuzahlungen und steigende Kosten verursacht wird. Fuchsloch spricht sich offen dafür aus, ob eine Vollversicherung in der Pflege nicht jeden Rahmen sprengen würde. Derzeit deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten ab. Sie warnt vor mittelfristigen Konsequenzen, die von der Geschwindigkeit einer handlungsfähigen Regierung und deren Fähigkeit abhängen, die aktuellen Probleme anzupacken.
Fuchsloch übernimmt am 1. März 2024 den Vorsitz des Bundessozialgerichts und wird damit die erste Frau an der Spitze dieses Bundesgerichts. Sie bringt eine langjährige Erfahrung in sozialrechtlichen Fragen mit, unter anderem als Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts und als Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts.
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