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Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, fordert die Beteiligung von Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform. Reimann argumentiert, dass die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht allein den gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet werden sollten, sondern dass die Lasten gerechter verteilt werden sollten. Sie betont, dass nur knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen und dass es ein Gebot der Fairness ist, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.
Reimann schlägt Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor, da dies technisch am einfachsten zu realisieren und bereits in anderen Bereichen bewährt sei. Sie bekräftigt jedoch auch die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, dass die Modernisierung der Krankenhauslandschaft komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.
Die privaten Krankenkassen lehnen jedoch eine eigene Beteiligung ab. Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), argumentiert, dass die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei und dass die Krankenhaus-Struktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder sei, die aus Steuermitteln gezahlt werden müsse.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert ebenfalls den Vorschlag von Reimann, da dies die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten erhöhen würde. Er argumentiert, dass Privatversicherte bereits bevorzugt in der stationären Versorgung behandelt werden, um höhere Erlöse zu erzielen.
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten und soll zu mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie führen. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant, die begleitet von Protestaktionen sein wird.
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