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Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, fordert die Beteiligung von Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform. Reimann argumentiert, dass die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht nur den gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet werden sollten, sondern dass die Lasten gerechter verteilt werden müssten. Da knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen, sei es ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.

Die Finanzierung der Krankenhausreform soll sich auf die Bundesländer und die gesetzlichen Kassen beziehen, die dafür die Beitragssätze der Versicherten erhöhen müssten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dies jedoch für verfassungswidrig.

Private Krankenkassen lehnen eine eigene Beteiligung ab. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), argumentiert, dass die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei und dass die Krankenhausstruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder sei, die aus Steuermitteln gezahlt werden müsse.

Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisiert die Pläne Lauterbachs. Sie betont, dass das Solidarprinzip im deutschen Gesundheitssystem gefährdet werde, wenn die Kosten allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet würden. Engelmeier argumentiert, dass dies zu einer Zweiklassengesellschaft führe und den unsolidarischen Miteinander erhöhe.

Reimann schlägt vor, Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vorzunehmen. Dies sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert jedoch diese Vorschläge, da sie die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten erhöhen würden.

Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten und soll am Mittwoch mit einer öffentlichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss beginnen, die von Protestaktionen begleitet wird. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.

Mehr dazu auf: https://www.versicherungsmagazin.de AOK-Chefin: Privatversicherte einbeziehen – Versicherungsmagazin.de