https://www.aok.de berichtet:
Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2024 bleibt aufgrund eines Streits in der Ampel-Koalition über die Verordnung zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze weiter offen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist laut Gesetz verpflichtet, den Zusatzbeitrag bis zum 1. November im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Diese Frist wurde jedoch noch nie zuvor gerissen.
Der Grund für die Verzögerung ist ein Streit über die im Kabinett hängende Verordnung zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Schätzerkreis hat berechnet, dass der Zusatzbeitrag 2025 aufgrund einer Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden Euro von 1,7 Prozent auf den Rekordwert von 2,5 Prozent steigen muss. Lauterbachs Ministerium wertet derzeit die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises aus und berücksichtigt dabei alle relevanten Faktoren, die einen Einfluss auf die Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr haben.
Die FDP blockiert die Verordnung zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen, von der die Einnahmen der GKV abhängen. Das festgelegte Verfahren zur Anpassung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze wird seit Jahrzehnten geräuschlos praktiziert, aber derzeit angehalten. Ein Abweichen vom gesetzlich vorgegebenen Verfahren würde Gesetzesänderungen durch den Bundestag erforderlich machen und eine rechtzeitige Haushaltsplanung ausschließen.
Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, kritisierte die Situation, indem er sagte: „Es ist unverständlich, dass ein seit Jahrzehnten geräuschlos praktiziertes, rein formales Verfahren zur Festlegung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze angehalten wird.“ Das Bundesarbeitsministerium verwies auf das festgelegte Verfahren und kündigte an, dass das Kabinett die Verordnung „zeitnah beschließen“ werde, wobei die Zustimmung des Bundesrates in der Sitzung am 22. November eingeholt werden soll. Angesichts weiterer Streitpunkte im Regierungsbündnis wird nicht ausgeschlossen, dass es zum Bruch kommen könnte. Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, warnte vor den negativen Folgen eines Ampel-Crash für die gesundheitspolitische Entwicklung.
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