https://www.aerzteblatt.de berichtet:
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD haben sich die Parteien auf eine Änderung der Finanzierung des Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform geeinigt. Der Bund soll künftig die Hälfte des Transformationsfonds aus Mitteln des kürzlich beschlossenen Sondervermögens übernehmen, was die Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinfällig machen könnte.
Der Transformationsfonds, der insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro umfasst, soll Krankenhäuser bei Umstrukturierungen und Konzentrationsprozessen im Zuge der Krankenhausreform unterstützen. Die Hälfte des Fonds soll ursprünglich aus dem Gesundheitsfonds, also aus Beiträgen von gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern, gespeist werden. Die andere Hälfte sollten die Länder übernehmen.
Die Koalition hat sich auch auf eine Verlängerung der Übergangsfristen bei der Krankenhausreform geeinigt. Die Länder sollen ab 2027 ihre Krankenhausplanung anhand von Leistungsgruppen starten, und erst ab 2028/2029 soll die Vorhaltevergütung eingeführt werden. Die Ausgestaltung der Vorhaltevergütung soll vorerst nichts geändert werden, um Kritik an der geplanten Verknüpfung der Vorhaltepauschalen mit den bereits erbrachten stationären Fallzahlen zu vermeiden.
Zudem wurde vereinbart, dass in den kommenden drei Jahren keine zusätzlichen Leistungsgruppen eingeführt werden sollen. Dies bedeutet, dass die Krankenhausreform bundesweit ab 2027 mit 61 Leistungsgruppen starten wird, darunter die neue Leistungsgruppe Spezielle Traumatologie.
Die Koalitionsverhandlungen laufen weiter, und strittige Punkte sollen auf Chefetage in der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden. Die Parteien betonen, dass es nun darum gehe, ungeeinte Themen gründlich zu diskutieren und Vereinbarungen zu finden, auch wenn dies noch bis nach Ostern dauern könnte.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Transformationsfonds: Union und SPD wollen Bundesfinanzierung ermöglichen – News