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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Öffentlichkeit über die wahren Kosten seiner Krankenhausreform zu täuschen. Lauterbach hatte angekündigt, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2026 stabil bleiben würden. Gerlach jedoch kritisiert, dass diese Aussage falsch ist, da der von Lauterbach geplante Transformationsfonds ab 2026 zusätzliche Milliardenkosten für die Krankenkassen verursachen werde.
Die Krankenkassen müssten laut dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Gesetz zur Krankenhausreform von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft bezahlen. Diese Kosten seien in den aktuellen Prognosen des Schätzerkreises für die Anhebung der Zusatzbeiträge nicht berücksichtigt worden. Gerlach betont, dass die jetzt für 2025 prognostizierten Erhöhungen der Zusatzbeiträge die Folge der bisherigen Politik der Bundesregierung und nicht der geplanten Krankenhausreform seien.
Lauterbach hatte die von Experten vorhergesagte Erhöhung der Beiträge als historisch bezeichnet. Fachleute des Schätzerkreises hatten für 2025 eine rechnerisch nötige Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ermittelt. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Gerlach kritisiert Lauterbach scharf und fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und deutlich höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen zu zahlen. Sie betont, dass die Bundesregierung bisher nur die Hälfte der Kosten für nicht übernommene Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern übernommen habe, während der Rest von den Kassen getragen werde. Dies sei ein nicht eingelöstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition.
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