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Kritische Finanzlage der GKV und SPV
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befindet sich in einer zunehmend kritischen Finanzlage. Im Jahr 2024 entstand ein Defizit von über sechs Milliarden Euro, begleitet von einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf durchschnittlich über 17 Prozent zu Beginn des Jahres 2025. Die Ursachen liegen in langfristigen strukturellen Ungleichgewichten: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen, was dazu führte, dass Rücklagen aufgezehrt und Zusatzbeiträge historisch stark angehoben wurden. Parallel dazu zeigt sich eine ähnliche Entwicklung in der sozialen Pflegeversicherung (SPV).
Kurzfristige Hilfen und ihre Folgen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken benennt die Herausforderungen offen, doch die geplanten Bundesdarlehen für GKV und SPV sind lediglich kurzfristige Hilfen. Sie entlasten die Kassen momentan, führen aber ab 2029 durch Rückzahlungen zu zusätzlicher Belastung für die Versicherten.
Forderungen und Reformvorschläge
Kurzfristig wird gefordert:
- Dämpfung der Ausgaben
- fairer Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, die nicht auf Beitragszahler abgewälzt, sondern aus Steuermitteln finanziert werden sollten
- staatliche Schuldenbegleichungen in der Pflegeversicherung, insbesondere für Corona-Hilfen in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro
Langfristiger Reformbedarf:
- Strukturreformen in der ambulanten und stationären Versorgung, einschließlich Notfallversorgung
- Überprüfung und Anpassung der Preisbildung von Arzneimitteln
- erhöhter Herstellerabschlag auf Medikamente
- Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
- Bürokratieabbau und Stärkung der Digitalisierung
Fazit
Temporäre Finanzspritzen reichen nicht aus. Langfristige und mutige Reformen sind essenziell, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern und eine gute Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Neue Gesetze sollten stets daraufhin geprüft werden, ob sie zusätzliche Kosten rechtfertigen oder eher Kosten senken, Bürokratie abbauen und die Digitalisierung voranbringen können.
Mehr dazu auf: Zur Sanierung der GKV-Finanzen braucht es echte Strukturreformen – Presse & Politik