https://www.thueringer-allgemeine.de berichtet:
Der Artikel von Hanno Müller thematisiert die fragwürdige Umverteilung von Kosten des Sozialstaates auf die gesetzlich Krankenversicherten. Die Gesamtkosten des Bürgergelds, einer Grundsicherung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können, beliefen sich 2023 auf knapp 48 Milliarden Euro und werden 2024 auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Ein großer Teil dieser Kosten, etwa neun Milliarden Euro, wird seit Jahren nicht getragen und liegt stattdessen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Müller kritisiert, dass der Bund nur einen Teil der Kosten anteilig übernimmt, während die realen Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger höher sind. Dies führt zu steigenden Krankenkassenbeiträgen. Die Finanzierung aus Steuermitteln würde die Kosten gerechter verteilen und wäre verfassungsrechtlich verankert, da die gesamte Finanzierung zur Sicherung des Existenzminimums und der medizinischen Versorgung verankert ist. Müller argumentiert, dass die Finanzierung aus Steuermitteln gerechter wäre, da Steuermittel das Geld aller Bürger sind und nicht nur der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Staat sollte sich nicht einen schlanken Fuß zu Lasten der Beitragszahler machen, sondern die Kosten gerechter verteilen. Dieser einseitige Griff in die Portemonnaies der GKV-Versicherten schürt Frust und fördert Populismus, da die Empfänger des Bürgergelds nicht schuld an der Misere sind, sondern der Staat selbst, der sich bei den Kosten wegduckt.
Mehr dazu auf: https://www.thueringer-allgemeine.de Krankenkassenbeiträge in Thüringen: Staat macht sich schlanken Fuß