https://www.dak.de berichtet:
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat eine Resolution verabschiedet, in der er die Politik auffordert, mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu ergreifen. Hier sind die Hauptpunkte der Resolution:
1. **Ungerechte Finanzierung beheben**: Der Verwaltungsrat fordert die Politik auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzierung unverzüglich umzusetzen. Dazu gehören die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende, die Dynamisierung des Bundeszuschusses und der Verzicht auf die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds durch die GKV. Diese Maßnahmen sollen die Finanzkrise der GKV abwenden und das Gesundheitswesen mittelfristig zukunftsfest machen.
2. **Rückzahlung von Corona-Hilfen**: Die Pflegekassen haben während der Corona-Pandemie umfangreiche Zahlungen außerhalb ihres Aufgabenbereiches aus ihren Rücklagen übernommen. Trotz einer zugesicherten Rückzahlung durch den Staat sind noch knapp sechs Milliarden Euro nicht bezahlt worden. Diese fehlenden Milliarden sind ein Hauptgrund für die aktuelle Finanzkrise der SPV. Der Verwaltungsrat fordert die Bundesregierung auf, diese Rückzahlung zu leisten, um die Beitragserhöhung in der SPV zum kommenden Jahreswechsel zu verhindern.
3. **Einräumung eines Klagerechts**: Die Krankenkassen haben keine Möglichkeit, gesetzgeberische Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, selbst wenn die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden soll. Der Verwaltungsrat fordert die Einräumung eines weitgehenden Klagerechts für die gesetzlichen Krankenkassen, um eine unrechtmäßige Verwendung der Beitragsmittel zu verhindern.
Insgesamt fordert der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit die Politik auf, die Ungerechtigkeiten in der Finanzierung von GKV und SPV zu beheben und die andauernden und zunehmenden Belastungen der gesetzlich Versicherten zu beenden.
Mehr dazu auf: https://www.dak.de „Historischer GKV-Beitragssatzanstieg: Politik muss Belastungen der gesetzlich … – DAK-Gesundheit