Haufe.de berichtet:
Die Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer tiefgreifenden Reform, ausgelöst durch eine dramatische Finanzlücke, die der Bundesrechnungshof bis 2029 auf über zwölf Milliarden Euro schätzt. Diese Finanzierungslücke zwingt die Politik zum schnellen Handeln, da die derzeitigen Beitragserhöhungen und ein geplantes Bundesdarlehen die Probleme nur kurzfristig lindern können. Letzteres würde laut Rechnungshof nur Zeit gewinnen, aber keine nachhaltige Lösung bieten.
Arbeitsgruppe von Bund und Ländern
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen, um konkrete Reformvorschläge zu entwickeln. Noch in diesem Jahr sollen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt werden. Ein zentrales Ziel ist die Begrenzung der steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige, die insbesondere bei stationärer Pflege eine zunehmende Belastung darstellen.
Forderungen von Versicherung und Gewerkschaften
- Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, spricht von der „dramatischen Lage“ und fordert eine kurzfristige Rückzahlung der während der Corona-Pandemie entstandenen Auslagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro durch den Bund sowie tiefgreifende Strukturreformen.
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Gute Pflege muss menschenwürdig sein und vor Armut schützen.
Ziele der Reform
- Sicherung der finanziellen Basis der Pflegeversicherung
- Antworten auf den raschen Anstieg der Zahl Pflegebedürftiger
- Verbesserungen der Pflegeleistungen
- Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige
Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Reformvorhaben umfasst neben der finanziellen Stabilisierung auch diese Verbesserungen.
Ausblick
Die Pflege-Reform zielt darauf ab, die sozialen Pflegeversicherungsleistungen zu verbessern, die Eigenbeteiligung Betroffener zu begrenzen und die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit des Systems durch politische und strukturelle Maßnahmen sicherzustellen.
Mehr dazu auf: Haufe.de: Milliardenloch zwingt Politik zum Handeln bei der Pflege-Reform | Sozialwesen