Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
1. Dramatische Finanzkrise in der sozialen Pflegeversicherung (SPV)
- Defizit 2023: 1,5 Mrd. €
- Prognose bis 2029: Lücke von über 12 Mrd. € ohne Reformen
- Anzahl der Pflegebedürftigen 2023: 5,7 Mio. Personen
2. Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
- Bundeshaushalt 2025: Darlehen von 500 Mio. € für die Pflegeversicherung
- Bundeshaushalt 2026: Weiteres Darlehen von 1,5 Mrd. € (rückzahlungspflichtig)
3. Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Verlust GKV 2024: 6,6 Mrd. €
- Defizit Gesundheitsfonds: 3,7 Mrd. €
- Ursache: Ausgaben steigen stärker als Einnahmen
4. Geplante Reformen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt grundlegende Reformen der Pflegeversicherung an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2025 konkrete Vorschläge erarbeiten. Eine Leistungsausweitung ist ausgeschlossen. Geplant sind Änderungen bei der Finanzierung und den Versorgungsstrukturen.
5. Diskussion um den Gesundheitsetat 2025
Der Gesundheitsetat soll um 2,59 Mrd. € auf rund 19,3 Mrd. € steigen. Die Fraktionen äußern sich kritisch:
- AfD: Gesundheitsressort als „sinkendes Schiff“ mit hoher Bürokratie und verzögerten Reformen
- Grüne & Linke: Ursachen in planlosen Leistungsausweitungen, die zu Beitragssteigerungen führen
- SPD: Begrüßt Kommissionen, fordert schnelle und nachhaltige Lösungen
- CDU: Mehr Geld allein reiche nicht, es brauche neue Strukturen und ein faires Finanzierungssystem