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https://www.aok.de berichtet:

Der am Mittwoch präsentierte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD enthält viele gute Absichten, aber laut Ulrike Elsner, Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes Vdek, fehlt es an konkreten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Beitragszahlenden. Elsner kritisiert, dass die Ankündigungen zu einer weiteren Verteuerung der Versorgung führen könnten und dass deutlich mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig seien, um die dramatische Finanzsituation der GKV und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu bewältigen.

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich bereits nach Bekanntwerden des Papiers ernüchtert gezeigt. Sie beklagte, dass von den Vorschlägen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Entlastung der Kranken- und Pflegekassen so gut wie nichts übriggeblieben ist. Stattdessen seien Kommissionen gegründet worden, anstatt Antworten auf die drängenden Finanzprobleme zu geben.

Im ursprünglichen Papier der Fachpolitiker waren milliardenschwere Entlastungen für Kranken- und Pflegekassen vorgesehen, wie die Übernahme der GKV-Kosten für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln und die Dynamisierung des Bundeszuschusses. Geblieben ist jedoch die Festlegung, dass die gesetzlichen Kassen nun nicht die Hälfte des Transformationsfonds zur Finanzierung der Klinikreform im Volumen von 25 Milliarden Euro tragen sollen. Der Betrag soll jetzt aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen. Trotzdem fehlten die notwendigen Bundesmittel, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und Beitragssteigerungen zu stoppen, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion und mögliche neue Ressortchef Sorge versuchte die Kritiker zu besänftigen. Er betonte, dass ein funktionierendes und solide finanziertes Gesundheitswesen unverzichtbar sei und dass die Parteien bereit seien, loszulegen. Im Vertrag ist von „tiefgreifenden strukturellen Reformen“ die Rede, und CDU/CSU und SPD haben sich auf ein „verbindliches Primärarztsystem“ verständigt, um eine zielgerichtete Versorgung von Patienten zu erreichen. Der Deutsche Hausärzteverband bezeichnete dies als „absolut richtigen Schritt“, während Pharmaverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Koalitionsvertrag als Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik bewerteten[1][2][4].

Mehr dazu auf: https://www.aok.de Kritik an Koalitionsplänen: Lösungen für GKV-Finanzen fehlen | G+G – AOK