https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die geplante Finanzierung des Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform. Der Fonds soll Umstrukturierungen von Kliniken unterstützen und soll von Bund und Ländern jeweils hälftig finanziert werden. Die Bundeshälfte von 25 Milliarden Euro soll über den Gesundheitsfonds gespeist werden, der aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht. Länder sollen die andere Hälfte übernehmen, sodass bis zu 50 Milliarden Euro für Umstrukturierungsmaßnahmen bereitstehen.
Der Bundesrechnungshof betont, dass die Finanzierung von Krankenhausstrukturen nicht Aufgabe der GKV ist und die Länder für diese Finanzierung zuständig sind. Die geplante Finanzierung könnte zu einem sprunghaften Anstieg der GKV-Ausgaben führen und die strukturelle Deckungslücke vergrößern. Die Krankenkassen rechnen mit Beitragserhöhungen von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten allein im Jahr 2025, zusätzlich zu den geplanten Gesetzen, die weitere Belastungen von 0,1 Prozentpunkten und 0,2 Beitragspunkten in der Pflege mit sich bringen.
Bereits im Mai gab es ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, das rechtliche Zweifel an der geplanten Finanzierung des Transformationsfonds äußerte. Es wurde kritisiert, dass die vorgesehene Verteilung der Gelder nach dem Königsteiner Schlüssel (Einwohnerzahl und Steueraufkommen) nicht sinnvoll sei und dass versorgungsspezifische Indikatoren wie Morbidität, Demografie und Investitionsbedarf der Krankenhäuser berücksichtigt werden sollten.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren – Deutsches Ärzteblatt