TradingView berichtet:
Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt den Vorschlag der SPD ab, die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzuheben, um Besserverdienende stärker zu belasten. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, führt folgende Punkte an:
- Höhere Beiträge verteuern den Faktor Arbeit und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten verschärft sich und treibt mehr Menschen in die private Krankenversicherung.
- Strukturelle Reformen in der Gesundheitsversorgung wären wirkungsvoller als Beitragserhöhungen.
- Der Staat müsse vermehrt versicherungsfremde Leistungen tragen, etwa:
- Ausgaben für die digitale Telematik-Infrastruktur
- Investitionsdefizite bei Krankenhäusern (Zuständigkeit von Bund und Ländern)
- Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5.512,50 € monatlich; Einkommen oberhalb dieser Grenze sind beitragsfrei.
Forderungen für eine zukunftsfeste Gesundheitsreform
- Einbindung von „Praktikern“ (Ärzte, Leistungserbringer, Krankenkassenvertreter) in relevante Kommissionen.
- Strikte Ausgabendisziplin statt ständiger Beitragserhöhungen.
- Vermeidung einer Negativspirale, da steigende Sozialabgaben (GKV-Anteil) den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bereits auf 42,3 % steigen ließen.
- Haushaltsdisziplin und strukturelle Reformen statt höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdienende.
- Beibehaltung der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
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CDU-Wirtschaftsrat gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Besserverdienende