https://www.tichyseinblick.de berichtet:
Der Artikel von Lothar Krimmel kritisiert die Entscheidung des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS), die Wahlbeteiligung bei der Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern zu berücksichtigen. Dieses Vorhaben soll die Verteilung der Finanzmittel auf die Krankenkassen ‚gerechter‘ machen, indem regionale Unterschiede in der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 berücksichtigt werden. Krimmel bezeichnet diese Idee als absurd und undemokratisch.
Der Morbi-RSA (morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich) ist ein Mechanismus, der die im Gesundheitsfonds gesammelten Kassenbeiträge auf die einzelnen Krankenkassen verteilt, um die unterschiedlichen Risikostrukturen auszugleichen. Seit 2021 sollen auch regionale Unterschiede in diese Ausgleichsrechnungen einbezogen werden. Für 2025 plant das BAS, die Wahlbeteiligung als neues Kriterium zu verwenden, was zu erheblichen Verwerfungen führen könnte, da Krankenkassen in Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung weniger Mittel pro Versicherten erhalten könnten.
Das BAS verteidigt diese Entscheidung mit der Behauptung, sie sei auf wissenschaftlichen Studien basiert. Es wird jedoch kritisiert, dass die verwendeten Studien unsachlich und unzutreffend sind. So wird argumentiert, dass die Wahlbeteiligung nicht direkt mit Gesundheitsausgaben korreliert und dass die Berücksichtigung dieses Faktors zu unfairen Verteilungsmustern führen könnte. Die AOK Sachsen-Anhalt hat berechnet, dass die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt durch diese Maßnahme 50 Millionen Euro pro Jahr verlieren könnten.
Krimmel argumentiert weiter, dass die Idee, die Wahlbeteiligung zu berücksichtigen, aus dem Instrumentenkasten von Phantasten oder Ignoranten stammt. Er kritisiert auch die zunehmende Komplexität und Überregulierung des GKV-Systems, die zu einer Abwärtsspirale in Richtung Implosion führen könnte. Der Artikel endet mit der Frage, ob das System der gesetzlichen Krankenversicherung durch solche Maßnahmen diskreditiert wird und ob es sich die Systemfrage stellen muss.
Mehr dazu auf: https://www.tichyseinblick.de Ab 2025 höhere Kassenbeiträge bei niedriger Wahlbeteiligung? – Tichys Einblick