https://www.gesundheit-adhoc.de berichtet:
Am 22. November 2024 hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Bundesrat passiert, ohne dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses erfolgte. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), bewertete die Entscheidung des Bundesrates positiv, obwohl sie sich eine konsequenteren Ausrichtung an Qualitätsaspekten gewünscht hätten. Die Zuweisung von Leistungsgruppen, über die geregelt wird, welche Krankenhäuser welche Behandlungen anbieten dürfen, wurde als guter Weg angesehen, jedoch kritisiert wurde die Vielzahl an Ausnahmeregelungen.
Elsner betonte, dass die konkrete Ausgestaltung der Qualitätskriterien für die verschiedenen Leistungsgruppen entscheidend ist und die Expertise des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einbezogen werden sollte. Zudem wurde die massive finanzielle Belastung durch den Transformationsfonds ab 2026 auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kritisiert. Die Beitragszahlenden sollen mit der hälftigen Übernahme der Kosten des 50 Milliarden Euro schweren Fonds belastet werden, was zu weiteren Beitragssatzerhöhungen in der GKV führen würde. Dies sei unakzeptabel, da der Umbau der Krankenhauslandschaft zur allgemeinen Daseinsfürsorge gehört und über Steuermittel aus dem Staatshaushalt zu finanzieren ist.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen in Deutschland, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen versichern. Der Verband wurde 1912 gegründet und hat bundesweit über 700 Beschäftigte, mit Hauptsitz in Berlin und regionalen Landesvertretungen.
Mehr dazu auf: https://www.gesundheit-adhoc.de Elsner: „Krankenhausreform kommt einen Schritt vorwärts, entscheidend ist jetzt die Umsetzung“