https://www.n-tv.de berichtet:
Bürokratieabbau
- Union und SPD planen, die Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen. Dies soll durch ein Bürokratieentlastungsgesetz erreicht werden, das Dokumentationspflichten und Kontrolldichten reduzieren soll. Eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung für niedergelassene Ärzte und die Entwicklung gemeinsamer Vertrags- und Verwaltungsprozesse durch die Krankenkassen sind weitere Schritte in diesem Kontext.
Klinikreform
- Die Koalition plant, die Krankenhausreform auf den Vorarbeiten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufzubauen. Es werden Ausnahmen und erweiterte Kooperationen für die Grund- und Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ermöglicht. Der Bund wird den Transformationsfonds für Krankenhäuser mit 2,5 Milliarden Euro jährlich finanzieren, während die Länder weitere 2,5 Milliarden Euro jährlich beisteuern.
Leistungsgruppen
- Die Zuweisung der Leistungsgruppen zum 01.01.2027 soll auf Basis der 60 Leistungsgruppen erfolgen, wie sie in Nordrhein-Westfalen gelten. Die Konvergenzphase zur Einführung der neuen Klinikvergütung wird von zwei auf drei Jahre verlängert, um die neuen Vergütungsregeln transparent aufzuzeigen und nachzuberechnen.
Finanzierung und Stabilisierung
- Die Koalition hat die Finanzverantwortung des Bundes für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wieder gestrichen, was die Beitragszahler belastet. Die Übernahme von gesamtgesellschaftlichen und damit versicherungsfremden Leistungen der GKV aus dem Steueraufkommen wurde abgelehnt. Dies würde der GKV jährlich über 10 Milliarden Euro entziehen, die von Versicherten und Arbeitgebern über Beiträge aufgebracht werden müssten.
Kritik und Anforderungen
- Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Dr. Jens Baas, kritisiert, dass die zentrale Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems ungelöst bleibt. Er fordert ein wirksames Sofortprogramm zur Kostendämpfung und betont, dass konkrete Finanzierungsvorschläge erforderlich sind.
- Die Private Krankenversicherung (PKV) unterstützt die Koalition bei der Stabilisierung der Finanzlage in der Kranken- und Pflegeversicherung und betont die Bedeutung einer nachhaltigen und demografiefesten Finanzierung.
Fazit
Der Koalitionsvertrag enthält einige positive Impulse für das deutsche Gesundheitssystem, wie den Bürokratieabbau und die Reform der Krankenhauslandschaft. Allerdings bleiben die großen Herausforderungen wie die Stabilisierung der Finanzlage und die Pflegekrise ungelöst. Die Interessengruppen fordern konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze und zur Verbesserung der Versorgung.
Mehr dazu auf: Krankenkassen fordern von Union und SPD Strukturreformen im Gesundheitswesen – N-TV