https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vor der Bundestagswahl 2024 ihre Positionen zur zukünftigen Gesundheitspolitik dargelegt. Die KBV fordert eine nachhaltige Unterstützung für freiberuflich-selbstständige Strukturen in der ambulanten Versorgung, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sowie die Umsetzung eines Bürokratieentlastungsgesetzes.
Die KBV kritisiert die Ampelkoalition für den Stillstand in der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung während der letzten Legislaturperiode. Sie fordert einen „gemeinsamen Pakt für Selbstverwaltung“ als Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip im Gesundheitswesen. Dieser Pakt soll eine nachhaltig finanzierte GKV, eine Versorgung nach dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und den fortlaufenden Abbau von Bürokratie umfassen.
Zu den spezifischen Forderungen gehören die Umsetzung der seit 2013 erarbeiteten Reform der Approbationsordnung der Ärzte, ein Bekenntnis zum Organisationsprinzip „ambulant vor stationär“ und gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der zukünftigen ambulanten Versorgung. Die KBV betont die Notwendigkeit gleicher Zugangs- und Vergütungsvoraussetzungen für Ärzte, Psychotherapeuten und Krankenhäuser.
Die KBV unterstützt eine patientenzentrierte, nutzbringende und anwenderorientierte Digitalisierung, die durch stabile und sichere technische und finanzielle Rahmenbedingungen unterstützt werden muss. Sie plädiert für die zeitnahe Umsetzung eines Bürokratieentlastungsgesetzes und die Abschaffung von Budgetgrenzen für alle ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten in den ersten 100 Tagen einer neuen Bundesregierung.
Zur Finanzierung der Versorgung fordert die KBV eine Analyse der GKV-Finanzen in den ersten 100 Tagen und die Einrichtung eines Runden Tisches zur Priorisierung der Verwendung der Finanzmittel mit allen Beteiligten der Selbstverwaltung. Sie betont die Notwendigkeit eines konsequenten Abbaus sachfremder Verwendung von Finanzmitteln der Krankenkassen und fordert die Streichung oder vollständige Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch steuerliche Zuschüsse.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de KBV legt Forderungen zur Bundestagswahl vor – Deutsches Ärzteblatt