Kassensturz für die Krankenkasse – Zusammenfassung
Finanzlage der GKV
Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steuern auf eine ernste finanzielle Schieflage zu. Frühere Rücklagen in Milliardenhöhe – rund 11 Mrd. € im Jahr 2021 – wurden in der Corona-Krise auf Anweisung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn fast vollständig aufgebraucht, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Nach Ansicht von Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, führte dies lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung notwendiger Beitragserhöhungen.
Beitragserhöhungen
- Viele Kassen haben Anfang des Jahres ihre Zusatzbeiträge erhöht.
- Für Juli haben weitere sechs Kassen erneute Anhebungen beantragt.
- Bis Mai wurden bereits acht zusätzliche Erhöhungen umgesetzt (so Doris Pfeiffer, GKV-Spitzenverband).
- Die Pflegeversicherung steht kurz vor einem erneuten Defizit.
Reaktionen und Forderungen
- Hans-Jürgen Müller (Verband der Innungskrankenkassen): „Die Beitragsspirale darf sich nicht weiter zu Lasten von Versicherten und Arbeitgebern drehen.“
- Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhäuser steigen weiterhin um über 10 %.
- Unterschreiten der Mindestreserve im Gesundheitsfonds gilt als Warnsignal.
Politische Lösungsansätze
- Nina Warken (Gesundheitsministerin) hat 800 Mio. € Bundeszuschuss bereitgestellt.
- Koalitionsvertrag: Kommission soll bis 2027 Reformvorschläge vorlegen – den Kassen zu langfristig.
- Diskutierte Kurzfristmaßnahmen: schnellere Krankenhausreform, Ausgabemoratorium.
- Linke fordert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
- SPD erwägt moderate Erhöhung, CDU lehnt sie kategorisch ab.
- Ministerin Warken will weitere Beitragserhöhungen vermeiden und zusätzliche Bundesmittel sichern.
Ausblick Pflegeversicherung
Trotz angekündigter Beitragsanhebung Anfang 2025 wird ein Minus von 166 Mio. € erwartet. Ohne zusätzliche Mittel drohen erneute Liquiditätshilfen für Pflegekassen. Der GKV-Verband fordert als Sofortmaßnahme die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und Erstattung Corona-bedingter Ausgaben.
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Kassensturz für die Krankenkasse