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Der Artikel „Koalitionsvertrag bleibt ein finanzpolitisches Feigenblatt“ von IKK Südwest kritisiert scharf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Prof. Dr. Jörg Loth, Chef der IKK Südwest, wirft der Koalition vor, dass sie keine kurzfristige Handlungsbereitschaft zeigt, um die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Loth fordert ein Moratorium oder ein Vorschaltgesetz, um die schnelle Steigerung der Leistungsausgaben innerhalb der GKV zu stoppen und drastische Beitragssatzsteigerungen im Jahr 2026 zu vermeiden. Loth kritisiert, dass viele Punkte im Koalitionsvertrag unklar oder fragwürdig sind, insbesondere bei der Beitragsstabilisierung. Die einzige konkrete Finanzierungsmaßnahme ist die Entlastung über den Transformationsfonds zur Klinikreform, die jedoch nicht ausreicht. Er warnt vor dem Finanzierungsvorbehalt, der als Hintertür dienen könnte, um später aus der Verantwortung zu ziehen. Der Artikel betont, dass der Koalitionsvertrag ein finanzpolitisches Feigenblatt bleibt, da ein Ausgleich für die GKV-Aufwendungen im Zusammenhang mit den Beiträgen des Bürgergelds fehlt. Dies belastet die Versichertengemeinschaft mit rund 10 Mrd. Euro jährlich und gefährdet die finanzielle Stabilität der Systeme. Zudem wird der finanzielle Rückgriff des Bundes in der Corona-Zeit in der Pflegeversicherung (PV) nicht kompensiert. Eine Kommission soll sich mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern zur Stabilisierung der Beitragssätze äußern, aber Ergebnisse werden frühestens 2027 erwartet. Loth betont, dass kurzfristige Finanzstabilität geboten ist und dass kurzfristig wirkende Maßnahmen wie ein Ausgabenmoratorium oder ein Vorschaltgesetz erforderlich sind, um die ausufernde Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen zu steuern. Zusätzlich kritisiert Loth die im Koalitionsvertrag betonte „Vertrauenskultur“ zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, die zu weiteren Einschränkungen der Prüfrechte der Kassen führen könnte und die GKV in ihrer Aufgabe beschnitten würde, Wirtschaftlichkeit und Qualität im Sinne der Versicherten sicherzustellen. Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück, da konkrete Maßnahmen, eine faire Lastenverteilung und ein zeitnaher Fahrplan zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV- und PV-Finanzen fehlen. Es braucht verbindliches Handeln, auf das sich die GKV, ihre gesetzlich Versicherten und die Wirtschaft verlassen können[1].
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