https://www.aerzteblatt.de berichtet:
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat eine Reihe von Reformvorschlägen für den Sozialstaat vorgestellt, um ihn sozial sicher zu halten und langfristig finanzierbar zu machen. Hier sind die Hauptpunkte seiner Vorschläge:
1. **Reduzierung des Bürgergeldes**: Holetschek fordert, dass kein Bürgergeld mehr an Arbeitsunwillige ausgezahlt wird. Dies soll den Anreiz zur Arbeit erhöhen und die Integration von Zuwanderern verbessern.
2. **Reduzierung der Krankenkassen**: Er schlägt vor, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren, da ein System mit 95 gesetzlichen Krankenkassen, die jeweils über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, nicht mehr zeitgemäß sei. Dies soll die Kosten senken, ohne das Leistungsspektrum zu reduzieren.
3. **Ausweitung der Lebensarbeitszeit**: Holetschek plädiert für eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit, wobei er an der Rente mit 67 Jahren grundsätzlich nicht rütteln will. Er fordert steuerliche Anreize wie die Steuerfreistellung von Überstunden sowie steuerliche Vorteile für diejenigen, die trotz der Möglichkeit, in Rente zu gehen, weiterarbeiten wollen. Darüber hinaus soll die Betreuung von Kindern verbessert und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gefördert werden, beispielsweise durch den Ausbau von Kurz- und Tagespflegeplätzen.
4. **Fokussierung auf originäre Aufgaben des Sozialstaats**: Holetschek betont, dass der Sozialstaat nicht als Vollkaskoversicherung missverstanden werden darf. Er muss wieder stärker auf seine originären Aufgaben fokussiert werden, um seine Funktionsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten. Insbesondere fordert er eine umfassende Pflegereform, da die Pflege zur Schicksalsfrage der Generationen geworden ist.
5. **Pflegereform**: Holetschek betont, dass die Pflegereform das zentrale Vorhaben sein muss. Er möchte, dass die Pflegesysteme verschlankt und durch die Digitalisierung verbessert werden, um die Kosten zu senken und die Leistungen zu sichern.
Holetschek betont, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Finanzierung des Sozialstaats braucht, um den Staat in Zukunft aufzustellen und die Prioritäten zu setzen. Der Sozialstaat sei ein tragendes Prinzip der Verfassung und ein entscheidendes Staatsziel in Deutschland, das diejenigen stärken und motivieren soll, die sich selbst nicht helfen können.
Mehr dazu auf: https://www.aerzteblatt.de Holetschek für Reduzierung der Krankenkassen – Deutsches Ärzteblatt