https://apollo-news.net berichtet:
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist massiv unterfinanziert, insbesondere aufgrund der hohen Zahl der Bürgergeldempfänger. Eine Studie des IGES-Instituts, in Auftrag gegeben vom GKV-Spitzenverband, zeigt, dass der GKV mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Diese Unterfinanzierung resultiert aus der Tatsache, dass für Bürgergeldempfänger deutlich weniger Geld in das System eingezahlt wird als für arbeitstätige Personen. Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeiter mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger pauschal lediglich 120 Euro. Trotzdem verursachen Bürgergeldempfänger durchschnittlich 228 Euro im Monat an Kosten für die GKV, was die Kosten durch die gesetzlich gegebene Pauschale des Staates im Durchschnitt nicht abdeckt.
Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung für diese Unterdeckung der Beiträge des Staates für Bürgergeldempfänger vorgenommen, aber die Umsetzung dieser Versprechungen scheint schwierig. Die Bundesregierung argumentiert, dass die angespannte Haushaltslage und die Vorgaben der Schuldenbremse es verhindern, zusätzliche Steuermittel für die GKV bereitzustellen. Dies führt zu einer weiteren Belastung der Krankenkassen, da bereits jetzt der Haushalt von Finanzierungslücken und überoptimistischen Prognosen geprägt ist. Die Krankenkassen fordern daher die schnelle Umsetzung der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, aber es ist fraglich, ob dies umgesetzt werden wird.
Die Situation wird zusätzlich durch die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach belastet, die weitere Kosten zumindest teilweise durch die GKV finanziert werden lassen. Dies könnte die Krankenkassen, die sich ohnehin schon in einer prekären Lage befinden, einen katastrophalen Schlag versetzen.
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