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Die alarmierende Finanzkrise der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) verschärft sich rapide. Die führenden Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihre politischen Versprechen einzuhalten und dringend notwendige Reformen umzusetzen. Im Fokus steht die Entlastung beider Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen durch gezielte Steuerzuschüsse in den laufenden Haushaltsberatungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach selbst gesteht ein, dass die geplante Krankenhausstrukturreform die Beitragssätze zusätzlichem Druck aussetzt. Die aufgeschobene Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten stellt jedoch nur einen Teil des Problems dar. Weitere Herausforderungen entstehen durch kostspielige Maßnahmen wie die Aufweichung der AMNOG-Leitplanken, Geheimpreise für Arzneimittel und die Entbudgetierung der Hausärzte. Diese Faktoren treiben die Ausgaben der GKV in Milliardenhöhen und lassen die Finanzierungslücke weiter aufklaffen. Prognosen legen nahe, dass bereits ohne diese zusätzlichen Belastungen 2025 ein Mehrbedarf von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten besteht, was Mitglieder und Arbeitgeber mit bis zu 217 Euro jährlich mehr belasten könnte. Die neuen gesetzlichen Kosten könnten diesen Bedarf zudem um mindestens 0,1 Beitragssatzpunkte erhöhen.
Die Kassenverbände erneuern ihre Forderung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen endlich umzusetzen. Besonders drängen sie auf die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und eine angemessene Finanzierung des Krankenkassenbeitrages für Empfänger des Bürgergeldes. Zudem wird eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent vorgeschlagen, um die GKV zu entlasten. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit weitreichender Strukturreformen, insbesondere im Krankenhaussektor, zur Verbesserung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Die finanzielle Lage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist ebenfalls besorgniserregend. Trotz kürzlich vorgenommener Reformen und einer Beitragssatzerhöhung zum 1. Juli 2023 sind die Mittel bereits erschöpft. Die Absenkung der Ausgabendeckungsquote hat lediglich kurzfristig Liquidität gesichert, doch für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro, welches im Jahr 2025 drastisch auf mindestens 3,4 Milliarden Euro anwachsen könnte. Auch hier droht eine Beitragssatzerhöhung, sollte der Gesetzgeber nicht zeitnah handeln.
Die Forderungen der Verbände sind klar: Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und in den aktuellen Haushaltsberatungen ausreichend Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitstellen. Andernfalls steht die Existenzsicherung grundlegender sozialer Sicherungssysteme auf dem Spiel – Systeme, die fast 74 Millionen Menschen verlassen können müssen.
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