abgeordnetenwatch.de berichtet:
Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Pauschalzahlung des Bundes: Der Bund leistet für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale an die GKV, die die tatsächlichen Kosten nicht deckt.
- Unterdeckung: Jährlich ergeben sich rund 10 Milliarden Euro Defizit.
- Folge: Höhere Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne für alle Beitragszahlenden.
Forderung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
- Vollständige Kostenübernahme: Warken plädiert dafür, dass der Bundeshaushalt sämtliche Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger trägt.
- Rechtliche Grundlage: Verursacherprinzip und Sozialstaatsgebot sprechen dafür, die Kosten vom Bund übernehmen zu lassen.
- Ziel: Entlastung der GKV und ihrer Beitragszahler.
Einbettung in die Gesamtdebatte zur Sozialfinanzierung
Die Debatte um die GKV-Finanzierung für Bürgergeldempfänger ist Teil einer breiteren Diskussion über versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung:
- Beitragsfreie Familienversicherung
- Mutterschaftsleistungen
Der laufende Bundeszuschuss deckt nur einen Teil dieser Kosten, wodurch die Beitragszahler weiterhin erheblich belastet werden.
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