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Gesetzliche Krankenkassen beklagen hohe Kosten
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) klagen über erhebliche finanzielle Belastungen durch die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands zahlen die Kassen rund zehn Milliarden Euro jährlich, ohne vom Bund dafür entschädigt zu werden.
Wesentliche Punkte im Überblick
- Fehlende Erstattung: Obwohl gesetzlich vorgesehen, übernimmt der Staat die Kosten nicht.
- Kritik an der Bundesregierung: Scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen ausbleibender Zahlungen.
- Steigende Belastung: Ausgaben steigen um acht Prozent, Einnahmen jedoch nur um 5,6 Prozent.
- Forderung der Kassen: Vollständige Rückerstattung der Ausgaben, um Beitragssätze stabil zu halten.
Rolle der Politik
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert Engagement, doch Gesundheitspolitik hat derzeit keine Priorität.
- Geplante Maßnahmen der Bundesregierung: Höheres Beschäftigungsniveau und strukturelle Anpassungen zur Dämpfung der Mehrkosten.
- Bürgergeld-Empfängerzahlen sind leicht rückläufig, Entlastungen lassen aber noch auf sich warten.
Vergleich mit Privatversicherten
- Privat Versicherte erhalten einen Zuschuss von bis zu 471 Euro monatlich.
- Sozialverband VdK kritisiert diese Ungleichbehandlung als ungerecht.
- Forderung: Gleichbehandlung aller Bürgergeld-Bezieher bei der medizinischen Versorgung.
Weitere Belastungen
- Pflegekassen bleiben auf rund fünf Milliarden Euro Corona-Ausgaben sitzen.
- Insgesamt sind Krankenkassen und Pflegekassen stark belastet und sehen kurzfristig wenig Entspannung.
Ausblick: Solange keine ausreichenden Mittel fließen, bleibt die finanzielle Lage der Krankenkassen angespannt.
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