https://dvg-ev.org berichtet:
Der Artikel von Andreas Reich thematisiert die Finanzierung der Sozialversicherungen in Deutschland und die Rolle der Bundesregierung bei der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen sind solche, die nicht durch Beiträge der Versicherten finanziert werden, sondern durch Steuermittel. Diese Leistungen haben eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung und sollten daher durch Steuermittel finanziert werden, um die Fehlfinanzierung der Sozialversicherungen zu vermeiden.
Der Artikel kritisiert, dass die verschiedenen Bundesregierungen es nicht für möglich gehalten haben, die versicherungsfremden Leistungen im Sozialgesetzbuch (SGB) festzulegen, was zu unterschiedlichen Auslegungen und Missverständnissen geführt hat. Es wird auch bemängelt, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht über die jährlichen Abrechnungen informiert werden, obwohl sie die Hauptträger der Finanzierung sind.
Ein Beispiel dafür ist das Krankenkassenversorgungsverbesserungsgesetz, das im November im Bundesrat beschlossen wurde. Das Gesetz sah den Aufbau eines Fonds zur Finanzierung der Umsetzung zu gleichen Teilen durch Länder und Krankenkassen vor. Der Fonds sollte auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Eine Studie der DAK errechnete jedoch, dass die Beiträge sich in den nächsten Jahren auf bis zu 50% steigern könnten, wenn sich an den Bedingungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen nichts ändert.
Zudem wird auf die jährliche Offenlegung der Rentenversicherung „Rente in Jahren“ hingewiesen, die nachgewiesen hat, dass jährlich über 1 Billion Euro an Geldern der Rentenkasse entzogen wurden. Dies hätte für die Rentnerinnen und Rentner bedeutet, dass sie nicht mit 48% Rente zufriedengehen müssten, Beiträge zur Rentenversicherung niedriger wären und weniger Rentnerinnen und Rentner an der Armutsgrenze leben müssten.
Der Artikel kritisiert auch den öffentlich-rechtlichen Sender ZDF für seine Reportage „die Wahrheit über die Rente“, die bewusst falsche Informationen über die Finanzierung der Rentenversicherung verbreitet. Es wird behauptet, dass der Bundeszuschuss die Rentenversicherung finanzieren muss, was eine bewusste Lüge sei. Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die versicherungsfremden Leistungen finanzieren, aber dieser ist seit 67 Jahren viel zu wenig.
Zusammengefasst zeigt der Artikel, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen in Deutschland durch die Bundesregierung und die öffentlich-rechtlichen Sender problematisch ist und dass die Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Rundfunkgebühren und die Überhöhten Gehälter der Führungsriegen der Sender wehren sollten.
Mehr dazu auf: https://dvg-ev.org Was haben die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Rentenlüge im ZDF mit der …