https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat in einer aktuellen Stellungnahme angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Kassensturz in der Gesundheitspolitik gefordert. Storm betonte, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung so schlecht sei wie noch nie zuvor. Trotz des höchsten Beitragssatzanstiegs in der Geschichte der Bundesrepublik seien die Finanzreserven der Kranken- und Pflegekassen weit unter das gesetzlich vorgeschriebene Maß von 20 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Einige Kassen seien bereits verschuldet.
Storm forderte, vor Abschluss der Verhandlungen zu Gesundheit und Pflege einen umfassenden Finanzstatus zu erstellen. Dieser sollte Grundlage für Handlungsempfehlungen sein. Er schlug eine Sondertagung des Schätzerkreises vor, der jedes Jahr im Oktober die Rahmendaten für die Aufstellung der Kassenhaushalte bereitstellt. Das Gremium sollte den Sonderauftrag bekommen, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu ermitteln, sowie eine Prognose für das nächste Jahr und eine Einschätzung bis zum Ende der Wahlperiode abgeben.
Storm hält mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen für notwendig. Zumindest ein Teil der noch ausstehenden Coronafinanzmittel müssten schnell an die Pflegeversicherung zurückgezahlt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe selbst deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Krankenkassenausgaben für Bürgergeldempfänger ausfinanzieren muss. Storm betonte, dass die Unterfinanzierung bis zu zehn Milliarden Euro jährlich betrage und dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung dynamisiert werden müsse.
Nötig sei, wieder zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu kommen und den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen. Der Vorstandchef forderte eine bessere Steuerung, die Einführung eines Primärarztsystems und die Reform der Notfallversorgung. Er betonte, dass der Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft nicht mit Geld der Krankenversicherungen gefüllt werden sollte, sondern aus dem vorgesehenen Sondervermögen für Infrastruktur. Dies würde die gesetzliche Krankenversicherung entlasten und weitere Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden[1][3][5].
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