https://www.aerztezeitung.de berichtet:
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die wachsenden Belastungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch geplante Gesetze. Der Transformationsfonds zur Finanzierung modernerer Krankenhausstrukturen wird als ordnungspolitisch fraglich angesehen, da die GKV nicht für die Finanzierung von Krankenhausstrukturen zuständig ist. Die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen wird ebenfalls kritisiert, da sie die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung nicht fördert.
Die Rechnungsprüfer warnen vor einem sprunghaften Anstieg der Deckungslücke durch die Finanzierung des Transformationsfonds. Vertreter der Krankenkassen sehen die klaren Worte des Bundesrechnungshofes als Warnschuss für die Politik an. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Dr. Paula Piechotta unterstützt die Kritik, da die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen bei den Ländern liegt.
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, reagiert entsetzt und betont, dass Budgetierung zu Terminverknappung und weniger Leistungen für Patienten führt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Beitragssatzanhebungen in der GKV angekündigt, um die Krankenhausreform zu finanzieren, die jedoch auch die Beitragszahler profitieren lassen soll.
Mehr dazu auf: https://www.aerztezeitung.de Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von GKV-Mitteln – Ärzte Zeitung