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Bundeskanzler Merz verteidigt duales Krankenversicherungssystem
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Sommerpressekonferenz klargestellt, dass die Bundesregierung dauerhaft am dualen Krankenversicherungssystem festhält und eine Einheitsversicherung ablehnt. Er betonte:
- Finanzielle Entlastung für Beitragszahler: Privatversicherte leisten einen überproportionalen Beitrag. Ihre Eingliederung in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde die Beitragszahler zusätzlich belasten.
- Unzureichende Lösungsansätze: Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen oder das Verbot bestimmter Versicherungsbestandteile behebe die bestehenden Probleme nicht.
Herausforderung: Versicherungsfremde Leistungen in der GKV
Ein zentrales Problem sind die sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der GKV:
- Rund 9 Mrd. € pro Jahr müssen die Beitragszahler für die Refinanzierung von Leistungen für Bürgergeldempfänger aufbringen.
- Zusätzlich fehlen etwa 10 Mrd. €, um bestimmte Staatsleistungen zu finanzieren.
Blick in die Zukunft: Reformen und Gesetzgebungsverfahren
- Kommissionsarbeit: Merz will die Vorschläge einer geplanten Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzierung abwarten und dann in einen Gesetzgebungsprozess eintreten.
- Herbstreformen: Im Herbst sollen erste Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Weg gebracht werden.
- Gesellschaftlicher Dialog: Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit der Bevölkerung, um gemeinsame Lösungen für Gesundheits- und Pflegeversorgung zu finden.
Weitere Themen im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine erweiterte Kostenübernahme durch die GKV bei Schwangerschaftsabbrüchen vor. Merz machte jedoch deutlich, dass die rechtlichen Auswirkungen noch nicht abschließend beurteilt sind.
Mehr dazu auf:
Bundeskanzler Merz erteilt Einheitsversicherung eine Absage – Deutsches Ärzteblatt